«Gedanken zum Nationalfeiertag»

01.08.2012 Bundesfeier 1. August 2012 auf der Hochwacht in der Gemeinde Sirnach

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Sehr geehrter Herr Gemeindeammann
Liebe Sirnacherinnen und Sirnacher
Liebe Kinder

Gerne bin ich heute Abend, am 1. August, zu Ihnen nach Sirnach gekommen. Ich bedanke mich beim Gemeinderat sehr herzlich für die Einladung.

Heute Abend hätte ich an X anderen Orten sprechen können. Doch spreche ich lieber in meiner Region und in meinem Bezirk. Das bedeutet für mich in der Heimat zu sein, ein wesentlicher Aspekt an unserem Nationalfeiertag.

Heute Morgen war ich in Bern im Nationalratssaal. Am 1. August gibt es einen Tag der offenen Tür im Bundeshaus, wo die Bürgerinnen und Bürger unser Parlamentsgebäude besichtigen können. Während rund 2 Stunden standen der Ständeratspräsident, Hans Altherr und ich den Besucherinnen und Besuchern, Red und Antwort. Das ganze wurde professionell moderiert.

Der erste August hat für mich, als Präsident des Schweiz. Bauernverbandes eine zusätzliche Bedeutung. Seit 20 Jahren werden unter dem Patronat „ Gut gibt’s die Schweizer Bauern“ die traditionalen Brunch’s auf den Bauernhöfen durchgeführt. An über 400 Anlässen wurden schweizweit rund 200‘000 Gäste inkl. Kinder verpflegt. Prominent teilgenommen haben im Kanton Graubünden, unsere Bundespräsidentin Frau Eveline Widmer-Schlumpf und im Kanton Bern unser Vize-Bundespräsident, Herr Ueli Maurer. Dieser Anlass verbindet Menschen, unterschiedlicher Herkunft und bietet Einblick in die Landwirtschaft.

Gerne mache ich mir nun einige Überlegungen zum heutigen Nationalfeiertag und lade Sie ein, ebenfalls Ihre Gedanken zu diesem besonderen Anlass zu machen. Würde man Ihre persönlichen Ansichten aufzeichnen und auswerten, so gäbe es sicher grosse Unterschiede. Auch heute Morgen in Bern kamen die unterschiedlichsten Anliegen, Sorgen und Freuden der Bevölkerung zum Ausdruck. Und so gross das Interesse in Bern war, ich bin sicher, dass Sie und ich auch eines gemeinsam haben, nämlich, dass wir überzeugt sind, an unserem Nationalfeiertag ein „time out“ zu nehmen und einige Gedanken auszutauschen. Man neigt natürlich sehr dazu, sich kritisch zu äussern, eher das Negative hervor zu heben, als das Positive zu würdigen und zukunftsorientierter zu denken. Ich neige zum positiven Denken und dazu gehört auch grosse Dankbarkeit.

Heute an unserem Nationalfeiertag erinnern wir uns gerne an die Mythen und die eigentliche Gründung der Eidgenossenschaft durch die Urkantone. Die Schwurformel, wie sie Friedrich Schiller den Eidgenossen auf dem Rütli in den Mund legte, ist nicht historische Überlieferung. Es ist aber inhaltlich mehr als nur Dichtung. Schiller hat das Drama 1804 geschrieben. Das war damals auch für die Schweiz eine bedeutende Zeit. Geprägt durch die napoleonische Reformen und durch die eigenmächtigen Kantone. Einen Zusammenhalt der heutigen Schweiz gab es damals nicht. Die Obrigkeit hatte das Sagen und die Armut im Volk war sehr gross. In Europa herrschten die Monarchien. Die Politik wurde meistens mittels kriegerischen Entscheidungen durchgesetzt. Nach 1830 verschärfte sich der Gegensatz zwischen liberalen Kräften, die die Schweiz zu einem Bundesstaat machen wollten und konservativen, die an einem losen Staatenbund festhalten wollten. Die Trennung folgte teilweise aber nicht ausschliesslich konfessionellen Linien.

Die Tagsatzung war kaum mehr fähig als wirkungsvolles Gremium zu funktionieren. Eine eigentliche Regierung existierte nicht und die Kantone blockierten sich gegenseitig. 1831 brachte der Kanton Thurgau in der Tagsatzung einen ersten Antrag auf Revision des Bundesvertrages und die Schaffung eines Bundesstaates ein. Die Vorlage scheiterte 1833 in den Volksabstimmungen. 1847 erlangten die Revisionsbefürworter in der Tagsatzung die Mehrheit. Die Forderungen führten zum Sonderbundskrieg, der in einem knappen Monat zu ungunsten des konservativen Sonderbundes entschieden wurde.

Damit war der Weg zu einer neuen Verfassung frei. Unter der redaktionellen Leitung des Thurgauers, Johann Konrad Kern, wurde die erste Bundesverfassung nach rund drei Monaten Vorbereitungszeit entworfen. Und im Juni 1848 stimmten die Kantone dieser Verfassung mehrheitlich zu. 1291 ist also das legendäre Gründungsjahr der Schweiz. Die Geburtsstunde unseres modernen Bundesstaates ist jedoch der 12. September 1848. Der Staatenbund wurde zum Bundesstaat und die heutige Schweiz war damit geboren.

Wenn ich dieses Werk unserer ersten Bundesverfassung, welches immer noch die Grundlage der heutigen ist vergleiche, würden Kommissionen und Räte wohl Jahre brauchen, ohne nur annähernd etwas Gleichwertiges zu Stande zu bringen. Der letzten Revision ging ein 30 Jahre dauernder politischer Prozess voran und da frage ich mich natürlich, als Nationalratspräsident, wo ist die Effizienz unserer heutigen Politik. Es waren die Liberalen die das Sagen hatten. Trotzdem war die Verfassung typisch schweizerisch auf einen Kompromiss, auf die Interessen und das Zusammenleben aller ausgerichtet.

Das Volk erhielt mit dem Nationalrat eine Kammer, die grossen Kantone haben gemäss ihrer Bevölkerungszahl dort mehr Gewicht als die Kleinen. Gleichzeitig wurde der Ständerat als gleichberechtigte Kammer zum Interessenwahrer der Kantone. Katholiken und Reformierte waren gleichberechtigt, die Kompetenzen wurden sinnvoll zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Zwar entschied nun Bundesbern über Mass und Gewicht, über Krieg und Frieden. Aber über Schulen und Strassen, Gericht und Fürsorge wurde weiterhin im Thurgau, in Genf und in Nidwalden befunden.

Das allgemeine Wahlrecht (für Männer) und erste Volksrechte garantierten, dass politische Auseinanderersetzungen künftig nicht mit Gewalt, sondern an der Urne geführt wurden. Eine einheitliche Währung und die Abschaffung von Zöllen im Landesinnern förderten die Wirtschaft. Die Nation „Schweiz“ war geboren und erstmals gab es ein schweizerisches Nationalgefühl.

In Europa wurden die Feudalherrschaften allmählich durch Nationalstaaten abgelöst. Den Herrschenden gingen die Volksrechte in der Schweiz viel zu weit und das hat sich eigentlich bis heute nicht geändert. Die erste Bundesverfassung bescherte unserem Land grosse Stabilität und eine Lebensqualität, um die uns viele beneiden.

Ein Blick in die bewegte und schwierige Geschichte unserer Nachbarländer genügt, um sich der Qualität der Verfassung von 1848 zu versichern: Eine Verfassung mit Schweizer Qualität - stabil, volksverbunden, praktisch, auf Ausgleich bedacht und trotzdem zukunftsgerichtet. Die Verfassung schuf Instrumente, die politisch anders Denkenden Mittel gaben sich zu artikulieren. Damit wurde für die Schweiz eine grosse, politische Stabilität begründet. Die Verfassung war derart zukunftsweisend, dass sie bisher nur zweimal (1874 und 1999) komplett revidiert wurde. 

Als Nationalratspräsident werde ich sehr direkt mit den heutigen politischen Herausforderungen konfrontiert. In Gesprächen mit europäischen Ministern und Präsidenten, aber auch mit Wirtschaftsführern, sind es immer die gleichen Themen: Währungsproblem, Milliardenkredite, Rettungsschirm, Arbeitslosigkeit oder Rezession. In den Diskussionen hört man dann: Die Schweiz hat keine Probleme, es geht ihr ja gut!

Wirklich? Tatsächlich hat die Schweiz glücklicherweise die Finanzkrisen gut überstanden, die Verschuldung konnte sogar abgebaut werden. Je erfolgreicher in einem Land die Staats- und Steuerquoten sind, je ausgebauter die Infrastrukturen, je besser das Bildungssystem, die Innovationskraft und je weltoffener die Gesellschaft, um so stärker ist die Währung.

Trotzdem verunsichern uns die schlechten Nachrichten aus dem Ausland. Der Druck auf die Schweiz wird zunehmend grösser. Oder man kann es auch einfacher sagen: „Der Neid nimmt zu“. So ist es nicht verwunderlich, dass die Steuerhoheit ins Visier genommen wird. Und offenbar will man uns auch noch etwas mehr Fluglärm zumuten. Trotzdem und um nicht falsch verstanden zu werden: ich stehe hinter der Abgeltungsteuer mit England, Deutschland und Österreich. Das ausgehandelte Flugverkehrsabkommen mit Deutschland ist besser als das gescheiterte vor 10 Jahren. Eine gerechte Verteilung der Lärmbelastung wird jetzt zu einer innerkantonalen Zerreissprobe. Da müssen wir uns wohl oder übel gegen die Zürcher wehren.

Was ist zu tun und wie müssen wir uns verhalten? Weiterhin unabhängig und selbständig, aber auch selbstbewusster auftreten. Wir müssen unseren Handlungsspielraum auf allen Stufen behaupten. Bei internationalen Verhandlungen dürfen keine nachgeberischen Konzessionen gemacht werden. Bilaterale Wirtschaftsabkommen sind für unser Land sehr wichtig. Sie müssen aber ausgewogen sein und dürfen nicht bestimmte Wirtschaftsbereiche benachteiligen.

Die Schweiz boomt. Wir haben einen hohen Beschäftigungsgrad. Baukrane stehen überall. Die Zinsen sind tief. Schulden machen ist verlockend. Der Inlandkonsum und die Exporte – jedoch bei tiefen Margen - sind gut. Persönlich meine ich, sollten wir nicht überborden und Mass halten. Auch das Volk steht auf die Bremse. Die letzten Abstimmungen, wo es um Kulturlandschutz, ging haben es gezeigt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Ich fasse zusammen:

1. Die Gründung des Bundesstaates 1848 mit einer modernen Verfassung war das wichtigste Ereignis unserer Geschichte. Die breiten Volksrechte; das Parlaments- und Regierungssystem bewährt sich; der Minderheitenschutz wird gelebt.

2. Die Herausforderungen, welche auf unser Land zukommen, werden immer grösser. Der politische Druck nimmt zu. Man schielt auf die Erfolgreichen. Dort ist auch etwas zu holen.

3. Die Schweiz muss auch in Zukunft als souveräner Staat die Handlungsfreiheit wahrnehmen. Dazu gehört auch Solidarität bei Krisenbewältigung. Unser Wachstum sollte nicht überborden, Nachhaltigkeit hat die längeren Zyklen.

Meine Damen und Herren Die Eidgenossenschaft existiert seit 721 Jahren und seit 164Jahren als moderner Bundesstaat, ohne Krieg. Sind wir dankbar.

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